Annegret Hultsch, Kleine Freiheit 1, 22767 Hamburg
Gerichtsstand: Hamburg
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Annegret Hultsch
Diplom-Designer
Kleine Freiheit 1
D-22767 Hamburg
info (at) hultsch.com
0178 328 0328
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Annegret Hultsch Fotografie
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Annegret Hultsch Fotografie
Finanzamt Hamburg-Altona Steuernummer 41/102/01430
Stand 02.2019 I Gerichtsstand Hamburg
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1. Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender
Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Produktionsund
Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden.
1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht
anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die
Bildautorin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Produktionsaufträge
2.1. Kostenvoranschläge/ Angebote der Bildautorin sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht die Bildautorin nur
anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 10% zu erwarten ist.
2.2. Der Auftraggeber darf der Bildautorin für die Aufnahmearbeiten nur solche Objekte und Vorlagen überlassen,
zu deren Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten Dritter. Der Auftraggeber hat die
Bildautorin von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren.
2.3. Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag
mit Dritten abgeschlossen werden, ist die Bildautorin bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im
Namen und auf Rechnung des Auftraggebers einzugehen.
2.4. Die Bildautorin wählt die Bilder aus, die sie dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme
vorlegt. Die Parteien sind sich außerdem einig, dass alle Bilddaten (Rohdaten) bei der Bildautorin verbleiben und keine Ansprüche
der Auftraggeber diesbezüglich bestehen. Nutzungsrechte werden nur an den Bildern eingeräumt, die der
Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt.
2.5. Mangelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Bilder bei der
Bildautorin eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß und mängelfrei
abgenommen. Die Dauer der Archivierung der erstellten Bilddaten liegt der Bildautorin frei.
2.6. Ohne eine ausdrücklich schriftlich vereinbarte Anweisung hinsichtlich der Gestaltung sind Reklamationen bezüglich
der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber
nachträgliche Änderungen hat er eventuelle Mehrkosten zu tragen. Der Anspruch der Bildautorin auf die
vereinbarte Vergütung bleibt bestehen.
3. Produktionshonorar und Nebenkosten
3.1. Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Bildautorin nicht zu vertreten hat,
wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar
vereinbart, so erhält die Bildautorin auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten
verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
3.2. Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die der
Bildautorin im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. für Technikrent, Hotel- und Reisekosten, Filmmaterial,
Laborarbeiten, Fotomodelle, Fotoassistenten, Digitaloperator).
3.3. Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert,
ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung
eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann die Bildautorin Abschlagszahlungen entsprechend dem
erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
3.4. Die zu übertragenden Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des
Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.
4. Anforderung von Archivbildern
4.1. Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv der Bildautorin anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die
Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist
kein Lizenzvertrag zustande, sind sie mit Fristablauf an die Bildautorin zurückzugeben oder bei
digital übermittelten Bildern zu löschen.
4.2. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede
Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung der Bildautorin.
4.3. Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation
bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Werden Diarahmen oder Folien geöffnet, ist die
Bildautorin – vorbehaltlich eines weitergehenden Zahlungsanspruchs – zur Berechnung eines Layouthonorars
berechtigt, auch wenn es zu einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist.
4.4. Für die Zusammenstellung kann die Bildautorin eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die sich nach Art und
Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens 30,00 EUR beträgt. Versandkosten (Verpackung,
Porto) einschließlich der Kosten für besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der
Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.
4.5. Nach Ablauf der Auswahlfrist (Ziffer 4.1.) sowie bei der Überschreitung der Rückgabefrist der Bilder, die vom
Auftraggeber genutzt werden, ist bis zum Eingang der Bilder bei der Bildautorin eine Blockierungsgebühr von
1,25 EUR pro Tag und Bild neben den sonstigen Kosten und Honoraren zu zahlen, es sei denn, die
Fristüberschreitung ist vom Auftraggeber nicht zu vertreten oder es wurde vor Fristablauf eine andere
schriftliche Vereinbarung getroffen.
5. Nutzungsrechte
5.1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang.
Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten
Nutzungsrechte bleibt die Bildautorin berechtigt, die Bilder im Rahmen ihrer Eigenwerbung zu verwenden.
5.2. Die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an
andere Redaktionen eines Verlags oder Tochterunternehmen, bedarf der schriftlichen Zustimmung der Bildautorin.
5.3. Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung oder
Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) und jede Veränderung bei der
Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung der Bildautorin.
Hiervon ausgenommen sind lediglich digitale Farbanpassungen zur optimalen Druck- und Digitalwidergabe.
5.4. Bei jeder Bildveröffentlichung ist die Bildautorin als Urheber zu benennen. Die Benennung muss beim Bild
erfolgen oder im Impressum mit unmissverständlicher Seitenangabe.
6. Digitale Bildverarbeitung
6.1. Die Digitalisierung herkömmlicher Bilder, die Weitergabe von digitalisierten Bildern und digitale Bilder selbst
im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der eingeräumten
Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.
6.2. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts
digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen
Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Bildautorin und
dem Auftraggeber.
6.3. Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name der Bildautorin mit den Bilddaten elektronisch
verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen
sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bilddaten auf
andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe
erhalten bleibt und die Bildautorin jederzeit als Urheber der Bilder identifiziert werden kann.
7. Schutzrechte Dritter
7.1. Sofern nicht die Bildautorin ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an
abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung
erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung
von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. dem Auftraggeber.
7.2. Die Bildautorin übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung ihrer Bilder. Der Auftraggeber ist dafür
verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige
Rechte Dritter verletzt werden.
8. Haftung und Schadenersatz
8.1. Die Bildautorin haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeiführen. Dies gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer
unerlaubten Handlung resultieren.
8.2. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8.3. Gehen Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden Bilder in einem Zustand
zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt, so hat der
Auftraggeber Schadenersatz zu leisten. Die Bildautorin ist in diesem Fall berechtigt, mindestens
Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR für jedes Original und von 200,00 EUR für jedes Duplikat zu verlangen,
sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren
Schadensersatzanspruches bleibt der Bildautorin vorbehalten.
8.4. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes – egal ob in
analoger oder digitalisierter Form – ist die Bildautorin berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des
fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu
fordern, mindestens jedoch 500,00 EUR pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
8.5. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung der Bildautorin (Ziffer 5.4.) oder wird der Name der
Bildautorin mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft (Ziffer 6.3.), so hat der Auftraggeber eine
Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen
Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00 EUR pro Bild und Einzelfall. Die Bildautorin bleibt auch
insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
8.6. Im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls der Bildautorin, welche die Leistung der vertraglich vereinbarten
Dienste unmöglich machen, hat diese sich nach bestem Wissen und Gewissen um Ersatz zu bemühen.
Ein Anspruch der Bildautorin auf die Vergütung besteht in diesen Fällen nicht. Sofern diese bezüglich der
Verhinderung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft, hat die Bildautorin für einen Ersatzfotografen die Differenz
zwischen marktüblicher Vergütung und der vereinbarten Vergütung zu tragen, maximal bis in Höhe
von 20 Prozent der vereinbarten Vergütung.
8.7. Der Auftraggeber hat das Recht, einen Aufnahmetermin bis spätestens einen Monat vor vereinbartem
Aufnahmebeginn ohne Angabe von Gründen schriftlich zu stornieren. Bei Stornierung des Auftrags durch
die Auftraggeber wird die vereinbarte Vergütung fällig. Ersparte Aufwendungen können lediglich pauschal
mit 20 Prozent in Abzug gebracht werden. Den Auftraggebern bleibt der Nachweis unbenommen, dass der
Bildautorin höhere Aufwendungen erspart geblieben sind.
9. Mehrwertsteuer
Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
10. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand
10.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner AGB-Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
10.2. Es gilt das Recht der Bundesrebublik Deutschland.
10.3. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat
oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz
des Bildautors als Gerichtsstand vereinbart.